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Verfahren wegen Einfuhr von Füllungen für E-Zigaretten eingestellt

Prozesse Verfahren wegen Einfuhr von Füllungen für E-Zigaretten eingestellt

Die geplante Einfuhr von Nikotinfüllungen für Elektro-Zigaretten ist für einen 46 Jahre alten Mann vor dem Amtsgericht Frankfurt ohne Folgen geblieben. Das Gericht stellte das Verfahren am Donnerstag ohne weitere Auflagen ein, weil der Angeklagte gar nicht in den Besitz der bestellten Ware gekommen war.

Frankfurt/Main. Die Zollbehörden hatten das Paket aus China mit 20 Füllungen, sogenannten Liquids, bereits am Flughafen beschlagnahmt.

Nach Ansicht von Gericht und Staatsanwaltschaft verstößt der Import derartiger Liquids nur dann gegen das Tabakgesetz, wenn die Sendung auch den Empfänger erreicht. Eine Strafbarkeit nach dem Arzneimittelgesetz scheide aus, weil die Liquids nicht synthetisch, sondern aus Naturtabak hergestellt werden, hieß es in der Verhandlung.

Das Landgericht Frankfurt hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit dieser Problematik beschäftigt. Eine höchstrichterliche Entscheidung über eine mögliche Strafbarkeit steht noch aus.

dpa

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