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Urteil: Amt darf Arbeitslosengeld nicht zum Semesterstart streichen

Urteile Urteil: Amt darf Arbeitslosengeld nicht zum Semesterstart streichen

Wer ein Studium beginnt, hat unter bestimmten Voraussetzungen bis zum tatsächlichen Vorlesungsbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfe nicht grundsätzlich bereits ab dem offiziellen Semesterstart die Unterstützung verweigern.

Darmstadt. Das geht aus einem am Montag in Darmstadt veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts hervor (AZ L 9 AL 148/13).

Geklagt hatte eine Frau aus Gießen, die ein Studium aufnehmen wollte. Ihr hatte die BA das Arbeitslosengeld zum Semesterbeginn gestrichen, weil die 29-Jährige nach ihrer Ansicht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung gestanden habe. Die Frau argumentierte jedoch, dass sie bis zu den Vorlesungen durchaus noch hätte arbeiten können.

Ihr gaben die Richter mit ihrer Entscheidung Recht: Allein durch die Immatrikulation sei "keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten". Die Studentin habe nachweisen können, dass sie in den vier Wochen zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn keinen Studienanforderungen ausgesetzt gewesen sei. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

dpa

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