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Rechtsstreit um Möbelmarkt: Bad Vilbel berät weiteres Vorgehen

Prozesse Rechtsstreit um Möbelmarkt: Bad Vilbel berät weiteres Vorgehen

Die Stadt Bad Vilbel prüft nach ihrer gescheiterten Klage zu einem geplanten Möbelmarkt das weitere Vorgehen. Man warte die genaue Urteilsbegründung ab und werde sich beraten, sagte Stadtsprecher Yannick Schwander am Mittwoch.

Bad Vilbel/Kassel. "Es gibt keine Patentlösung auf Anhieb." Die Kommune vor den Toren Frankfurts war am Dienstag mit ihrem Anliegen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gescheitert. Eine Revision wurde nicht zugelassen, dagegen ist aber Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich.

In dem Rechtsstreit ging es insbesondere um die Größe der geplanten Verkaufsfläche des Möbelhauses für Haushaltswaren, Glas, Porzellan oder Textilien. Die Regionalversammlung Südhessen als Genehmigungsbehörde ließ dafür nur 800 Quadratmeter zu. Die Stadt will eine größere Fläche und zog vor Gericht (Az: 4 C 2000/12.N und 4 A 981/14).

Mit der Begrenzung für das sogenannte zentrenrelevante Sortiment auf 800 Quadratmeter sollen Geschäfte in den umliegenden Innenstädten geschützt werden. Bad Vilbel sieht aber keine Gefahr für die Läden.

dpa

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