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Prozess um angeblichen Sozialhilfebetrug endet mit Freispruch

Prozesse Prozess um angeblichen Sozialhilfebetrug endet mit Freispruch

Mit einem Freispruch des Angeklagten ist am Montag vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess gegen einen 42 Jahre alten Mann zu Ende gegangen, dem Sozialhilfebetrügereien in größerem Umfang zur Last gelegt wurden.

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Prozess um Sozialhilfebetrügereien endet mit Freispruch.

Quelle: Daniel Naupold/Archiv

Frankfurt/Main. In der Verhandlung habe es nicht bewiesen werden können, dass dem Angeklagte tatsächlich monatliche Einkünfte aus Vermietungen und Verpachtungen in Höhe von rund 4 800 Euro zur Verfügung gestanden hätten, sagte der Vorsitzende Richter im Urteil. In einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren hatte der Mann rund 40 000 Euro Hartz-IV-Leistungen bezogen.

Nach Auffassung des Gerichts bestand ein Freibetrag für den Angeklagten aufgrund seiner persönlichen und familiären Verhältnisse von jährlich rund 1 900 Euro. Vor Gericht habe nicht nachgewiesen werden können, dass dieser Betrag überschritten worden sei, erklärte der Richter. Auch die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussvortrag bereits die Anklage fallen gelassen und auf einen Freispruch für den Angeklagten plädiert. Aus den Unterlagen des Mannes ergaben sich nur verschiedene Geldausgaben für die Anmietung von Wohnungen, nicht aber entsprechende Einnahmen.

dpa

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