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Nach Urteil zu Rocker-Kutten: Hessen wartet zunächst ab

Prozesse Nach Urteil zu Rocker-Kutten: Hessen wartet zunächst ab

Hessens Behörden haben auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Rocker ihre symbolträchtigen Kutten tragen dürfen, abwartend reagiert. Erst nach Vorliegen des Urteils werde eine Bewertung zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft vorgenommen, kündigte das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden am Donnerstag an.

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Rockerkutte mit der Aufschrift "Hells Angels Stuttgart".

Quelle: Daniel Naupold/Archiv

Wiesbaden/Karlsruhe. Die verbotenen hessischen Gruppen dürften aber ihre Abzeichen auch weiterhin nicht tragen.

Der BGH hatte am Donnerstag entschieden, dass das Tragen der Kutten nicht strafbar ist, selbst wenn einzelne Rocker-Gruppen verboten sind. Voraussetzung sei allerdings, dass auf den Kutten die Ortsbezeichnung einer nicht verbotenen Gruppe (Chapter) angebracht ist.

In Hessen war zunächst nur den beiden verbotenen Chapter in Frankfurt untersagt, ihre Kutten zu tragen. Im Detail geht es um einen geflügelten Totenkopf und den rot-weißen Schriftzug der Rocker. Im vergangenen Oktober hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt dann aber entschieden, dass die in anderen Bundesländern geltende Null-Toleranz-Strategie bei Rocker-Kutten generell auch in Hessen angewendet wird.

dpa

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