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Islamistischer Terror beschäftigt OLG: weniger Zivilverfahren

Justiz Islamistischer Terror beschäftigt OLG: weniger Zivilverfahren

Islamistischer Terror beschäftigt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt 2015 voraussichtlich mit einer Reihe von Verfahren. Nach den beiden ersten deutschen Prozessen gegen einen Syrien-Rückkehrer und wegen Beihilfe zum Völkermord in Ruanda seien erneut "bedeutsame und umfangreiche" Staatsschutzverfahren zu erwarten, sagte OLG-Präsident Roman Poseck am Freitag.

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Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv

Frankfurt/Main. Der Generalbundesanwalt ermittle derzeit beispielsweise gegen sechs am Frankfurter Flughafen festgenommene Deutsche, die an einem terroristischen Trainingslager in Somalia teilgenommen haben sollen.

Einer Reihe von Syrien-Rückkehrern drohe ebenfalls eine Anklage. Darunter ist ein Mann aus Rüsselsheim, der in Syrien eine terroristische Kampfausbildung durchlaufen haben soll und in Frankfurt festgenommen wurde. Im Prozess gegen einen Deutschen mit iranischen Wurzeln, der Flugmotoren für Drohnen in den Iran geliefert haben soll, sei das Urteil noch im Frühjahr zu erwarten. Das OLG werde wegen der zahlreichen und aufwendigen Verfahren möglicherweise einen zweiten Staatsschutzsenat einrichten und dafür Personal aus der Ziviljustiz umschichten, sagte Poseck.

Bei den Zivilverfahren ist die Zahl der Eingänge innerhalb eines Jahres um rund sieben Prozent auf knapp 4800 im vergangenen Jahr gesunken, wie Poseck sagte. "Der Rückgang entspricht dem hessenweiten und bundesweiten Trend." Ursachen seien vermutlich ein verändertes Streitverhalten und mehr außergerichtliche Einigungen, auch wegen der guten konjunkturellen Lage.

Das Kapitalanlegermusterverfahren wegen des dritten Börsengangs der Telekom werde voraussichtlich noch 2015 neu aufgerollt, nach den Vorgaben des Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hatte - anders als zuvor das OLG - in einem Punkt einen Prospektfehler gesehen. Rund 17 000 Anleger hatten auf Schadenersatz geklagt.

Die Zahl der Bankenverfahren ging 2014 auch leicht zurück - von 804 im Vorjahr auf 571; weniger waren es zuletzt 2008. Grund für den Rückgang bei den Bankenverfahren seien weniger Kapitalanlagefälle. Und: "Der Höhepunkt des Beginns der Bankenkrise ist juristisch inzwischen aufgearbeitet."

Die Belastung des OLG sei trotz drei zusätzlicher Richterstellen 2014 noch immer höher als die anderer OLGs in Deutschland. So erledige ein Frankfurter OLG-Richter im Durchschnitt 90 Verfahren in Zivilsachen im Jahr, im Bundesdurchschnitt seien es 65, sagte Poseck. Das Frankfurter OLG ist das einzige in Hessen und das drittgrößte in Deutschland.

dpa

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