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Hausverbot: Obdachloser kämpft gegen Geldstrafe

Prozesse Hausverbot: Obdachloser kämpft gegen Geldstrafe

Ein Hausverbot für einen Obdachlosen am Frankfurter Flughafen steht seit Mittwoch im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt. In zweiter Instanz kämpft dabei der 60-Jährige gegen eine Geldstrafe in Höhe von 360 Euro (45 Tagessätze), zu der er vom Amtsgericht wegen fünffachen Hausfriedensbruchs verurteilt worden war.

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Die Cargo City Süd am Flughafen von Frankfurt am Main (Hessen).

Quelle: Stefan Rebscher/Archiv

Frankfurt/Main. Das Hausverbot war dem Mann bereits Mitte 2014 erteilt worden. Dennoch wurde er von Sicherheitsmitarbeitern mehrfach schlafend auf Sitzgruppen in den Terminals angetroffen. Flughafenbetreiber Fraport erstattete daraufhin Strafanzeige.

Vor der Berufungsstrafkammer zitierte der Angeklagte dabei ein länger zurückliegendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der als Grund für ein zulässiges Hausverbot eine konkrete Gefährdung des Flughafenbetriebes genannt habe. Er selber aber habe bis auf seine bloße Anwesenheit in der Abflughalle nichts getan.

Laut Gericht hätte der Mann jedoch nicht erst auf die Strafanzeige warten dürfen. "Gegen ein Hausverbot kann man auch an sich gerichtlich vorgehen. Bis zu einer Klärung aber muss man sich zunächst einmal daran halten", sagte der Richter. Mit der Vernehmung von sieben Zeugen soll der Fall nun abschließend geklärt werden. Mit einem Urteil wird Mitte November gerechnet.

dpa

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