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Gericht: Feuerwerk-Verbot in Geisenheim ist unzulässig

Prozesse Gericht: Feuerwerk-Verbot in Geisenheim ist unzulässig

Die Stadt Geisenheim (Rheingau-Taunus-Kreis) ist mit dem Versuch gescheitert, das Abbrennen von Feuerwerk fast das ganze Jahr über zu verbieten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte diese Regelung der Stadt für unwirksam.

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Lichtschau und Feuerwerk.

Quelle: Ingo Wagner/Archiv

Geisenheim/Kassel. Als Begründung gab das höchste hessische Verwaltungsgericht am Freitag in Kassel an, die Entscheidungsträger von Geisenheim seien zum Erlass eines solchen ordnungsrechtlichen Verbots nicht berechtigt. Es gebe dafür keine gesetzliche Grundlage.

Nach Beschwerden aus der Bevölkerung hatte die Stadtverordnetenversammlung von Geisenheim das Verbot in die Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz vor Lärmbelästigungen aufgenommen. Dagegen war eine Privatperson vorgegangen, die eine Erlaubnis zur gewerblichen Durchführung von Feuerwerken hat. Geisenheim wollte erreichen, dass vom 2. Januar bis zum 30. Dezember im Stadtgebiet kein Feuerwerk abgebrannt wird.

Die Revision gegen das Urteil wurde vom VGH nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann die Stadt Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

dpa

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