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Ermittlungen gegen Hersfelder Landrat Schmidt eingestellt

Kriminalität Ermittlungen gegen Hersfelder Landrat Schmidt eingestellt

Die Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg, Karl-Ernst Schmidt (CDU), sind eingestellt worden. Es konnten keine Straftaten nachgewiesen werden, wie der Fuldaer Oberstaatsanwalt Lars Streiberger am Dienstag auf Anfrage sagte.

Bad Hersfeld. Eingestellt wurde das Verfahren vor einigen Tagen auch gegen die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz und deren Vorgängerin Christa Bittner (beide SPD).

In den Ermittlungen ging es um angeblich unrechtmäßig erhöhte Zahlungen an sechs Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Über sechs Jahre sollte dabei ein Schaden von etwa 70 000 Euro entstanden sein, wie es während des Verfahrens hieß. Schmidt hatte erklärt, das Geld sei eine beamtenrechtliche Zulage - und damit legal - gewesen.

Das Verfahren lief mehr als zwei Jahre. Die Dauer begründete Streiberger unter anderem mit erhöhtem Abstimmungsbedarf mit weiteren Behörden. In einem weiteren Fall wurde das Verfahren gegen einen hochrangigen Bediensteten des Kreises wegen geringer Schuld gegen Zahlung von 10 000 Euro eingestellt, wie Streiberger sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen aufgenommen, nachdem eine Mitarbeiterin des Kreises Strafanzeige erstattet hatte.

dpa

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