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Bundesgericht: Fahndungsfahrten sind keine Dienstreisen

Prozesse Bundesgericht: Fahndungsfahrten sind keine Dienstreisen

Beamten der Autobahnpolizei steht für Fahndungsfahrten auf hessischen Autobahnen und Bundesstraßen kein Tagegeld zu. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Donnerstag in Leipzig, Fahndungsfahrten seien keine Dienstreisen und wies Klagen von hessischen Polizeibeamten ab.

Leipzig. Nicht nur die Einsätze selbst, sondern auch die damit verbundenen Fahrten seien wesentlicher Teil der dienstlichen Aufgaben der Fahndungsgruppe.

Die Beamten hatten für Fahndungsfahrten von mehr als acht Stunden Dauer nach dem hessischen Reisekostengesetz Tagegeld beantragt, waren vom Land aber abgewiesen worden.

Die Vorinstanzen hatten den Beamten recht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, den mit dem Dienst verbundenen Erschwernissen werde etwa durch eine Stellenzulage Rechnung getragen.

dpa

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