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"Blockupy"-Demonstrant wegen "Passivbewaffnung" vor Gericht

Prozesse "Blockupy"-Demonstrant wegen "Passivbewaffnung" vor Gericht

Rund zehn Monate nach den Auseinandersetzungen um die "Blockupy"-Proteste in Frankfurt muss sich seit Mittwoch der erste Demonstrant vor Gericht verantworten. Vor dem Frankfurter Amtsgericht wird dem 53 Jahre alten Mann ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zur Last gelegt.

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Handgemenge bei Protesten im Juni 2013 in Frankfurt.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Frankfurt/Main. Er war bei der Demonstration am 1. Juni mit einer kunststoffverstärkten Baseball-Mütze angetroffen worden, die als "Passivwaffe" unter die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes falle, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie beantragte einen Strafbefehl über 300 Euro. Das Gericht will am 30. April Zeugen hören und die Kappe in Augenschein nehmen.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich rund 40 Unterstützer des 53-Jährigen versammelt. Dieser kritisierte in der Verhandlung die Anklage gegen ihn als "bodenlose Unverschämtheit". Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklageschrift dem Mann auch vorgeworfen, neben der Baseball-Kappe Ärmelschoner und Arbeitshandschuhe dabeigehabt zu haben. Dazu sagte die Richterin: "Diese Sachen sind nur dann eine strafbare Passivbewaffnung, wenn sie offen getragen werden." Der Angeklagte habe sie aber versteckt bei sich gehabt.

Ein Vorschlag der Richterin, dass sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft einigen und das Verfahren eingestellt wird, scheiterte an beiden Seiten.

Bei der kapitalismuskritischen Demonstration am 1. Juni in Frankfurt waren rund 1000 Demonstranten fast zehn Stunden lang von der Polizei eingekesselt worden - nach Behördenangaben, weil von jedem einzelnen die Personalien festgehalten werden mussten.

dpa

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