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Befangenheitsantrag gegen Richter im Tugce-Prozess

Prozesse Befangenheitsantrag gegen Richter im Tugce-Prozess

Im Prozess um den gewaltsamen Tod der Studentin Tugce hat die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Richter Jens Aßling habe die Ereignisse, die in dem Tat-Video vom Parkplatz in Offenbach zu sehen sind, in einem Schreiben an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verzerrt dargestellt, begründete Anwalt Stephan Kuhn am Freitag vor dem Landgericht Darmstadt den Antrag.

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Der Angeklagte Sanel M. vor Gericht.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Darmstadt. Das OLG habe Akten außerdem nicht vollständig enthalten. Das Tat-Video habe gefehlt, darauf sei auch der Angeklagte Sanel M. zu sehen, sagte Kuhn. Dem OLG liege seit zwei Monaten eine Haftbeschwerde der Verteidigung vor. Richter Aßling erklärte dazu, das Fehlen des Videos gehe auf ein Missverständnis zwischen Strafkammer und Staatsanwaltschaft zurück. Diese habe versäumt, die DVD weiterzuleiten.

Der siebte Prozesstag wurde nach dem Befangenheitsantrag fortgesetzt, es wurden Polizisten als Zeugen vernommen. Mit einer Entscheidung wird in der nächsten Woche gerechnet. Mit dem Antrag befasst sich ein Mitglied einer anderen Strafkammer des Landgerichts zusammen mit den Beisitzern aus der Tugce-Kammer. Prozessbeobachter gingen auch davon aus, dass der Antrag keine große Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Kuhn kritisierte in seinem Antrag, der Richter habe in dem Schreiben die Situation unmittelbar vor dem Schlag des Angeklagten nicht richtig geschildert. Aßling habe dies so beschrieben, als ob der Angeklagte Sanel M. auf Tugce zugegangen und zurückgehalten worden sei. Das Video zeige aber, dass die 22-Jährige auf Sanel M. zugegangen sei. Oberstaatsanwalt Alexander Homm konnte den Antrag nicht nachvollziehen, Aßling sei nicht als befangen einzuschätzen. "Die Verhandlung wird bisher unvoreingenommen geführt."

Sanel M. steht wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht. Dem 18-Jährigen wird vorgeworfen, Tugce im November 2014 auf dem Parkplatz eines Fast-Food-Restaurants in Offenbach so heftig ins Gesicht geschlagen zu haben, dass sie stürzte, mit dem Kopf hart aufschlug und später starb.

Aßling nahm den Befangenheitsantrag äußerlich ruhig entgegen. Gleich danach begann die Vernehmung der Polizisten als Zeugen. Die Kammer hatte an dem siebten von zehn geplanten Verhandlungstagen insgesamt 18 Beamte geladen, aber nicht alle konnten erscheinen. Unter ihnen sind Polizisten, die den Angeklagten festgenommen haben, am Tatort waren und Vernehmungen protokollierten.

Ein 33 Jahre alter Polizist schilderte die Festnahme. Sanel M. sei "ruhig und sogar ein bisschen träge" gewesen. "Wenn man halt seinen Alkohol abbaut", sagte der Polizist. Eine Überprüfung habe rund 0,9 Promille ergeben. Der 18-Jährige habe aber "in keinster Weise aggressiv reagiert". Ein 27 Jahre alter Beamte sagte, ihm habe ein Kollege mitgeteilt, Sanel M. sei dann später bei seiner Einlieferung in eine Zelle "ziemlich aggressiv gewesen".

Zu den Zeugen gehörte auch eine Polizistin, die als eine der ersten Beamten am Tatort eintraf und sich sofort um Tugce kümmerte, während ihr Kollege Anwesende befragte. "Ich habe Tugces Kopf ruhig und stabil zu halten versucht, so wie nach einem Motorradunfall", sagte die 26-Jährige. Ein Ende des Prozesses wird Mitte Juni erwartet.

dpa

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