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Autofahrer zahlen weniger Bußgeld in Hessen

Verkehr Autofahrer zahlen weniger Bußgeld in Hessen

Auf dem Land wird gerast und in den Städten falsch geparkt - dennoch haben Autofahrer 2014 in Hessen weniger Bußgeld bezahlt als in den Jahren zuvor. In der größten Stadt Frankfurt stiegen die Zahlungen allerdings.

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Ein stationäres Messgerät zur Geschwindigkeitsmessung.

Quelle: David Ebener/Archiv

Kassel. Die Einnahmen der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) im Regierungspräsidium Kassel sanken im vergangenen Jahr auf 62,9 Millionen Euro, wie Regierungspräsident Walter Lübcke am Dienstag sagte. 2013 waren es noch 64,2 Millionen Euro gewesen, im Jahr davor sogar 67,7 Millionen Euro. Die Ausgaben der ZBS blieben mit rund fünf Millionen Euro in etwa konstant.

Ein Grund für den Rückgang: Einige fest installierte Blitzer wurden außer Betrieb genommen und einige mobile Gräte nicht eingesetzt. "Es soll ja keine Geldschneiderei sein", sagte Lübcke. "Das Moment der Überraschung nutzt sich ab", sagte ein Sprecher des ADAC Hessen-Thüringen. Der ADAC forderte, Blitzer nur an Gefahrenpunkten aufzustellen. "Das lässt sich dem Autofahrer auch erklären."

Die ZBS ist für ganz Hessen zuständig, außer für die Stadt Frankfurt. Die Mainmetropole nahm laut städtischem Ordnungsamt im vergangenen Jahr rund 19 Millionen Euro ein und damit 1,4 Millionen Euro mehr als 2013. Angaben über Ausgaben lagen nicht vor.

Die Zahl der in der ZBS eingegangenen Anzeigen blieb mit 1,24 Millionen etwa gleich (2013: 1,25 Millionen). Gut zwei Drittel davon (68 Prozent) waren wegen zu schnellen Fahrens, knapp jeder fünfte (19 Prozent) wegen Falschparkens.

Insgesamt gebe es mehr Anzeigen aus dem Rhein-Main-Gebiet als aus Nordhessen, dies liege aber vor allem an der höheren Verkehrsdichte. Während auf dem Land vor allem zu schnell gefahren wird, gibt es in den Städten viele Falschparker und missachtete rote Ampeln - letztere 2014 besonders in Gießen. Hier war an einer Kreuzung ein Rotlicht-Blitzer installiert worden - ausgerechnet kurz vor einem Krankenhaus. Es habe "massig Verfahren von Polizei und Rettungswagen gegeben", erzählte ZBS-Leiterin Gabriele Dombois. Dort sei jeweils geprüft worden, ob das Missachten der roten Ampel zulässig war. Aber auch aus Wiesbaden und Darmstadt gebe es viele Anzeigen.

In Frankfurt, das eine eigene Bußgeldstelle hat und deshalb nicht in die Bilanz des RP Kassel einfließt, wurden im vergangenen Jahr rund 955 000 Anzeigen geschrieben und damit 50 000 mehr als 2013. Der Großteil bezog sich auf Falschparker, nämlich etwa 760 000 und damit 60 000 mehr als 2013. Dagegen gingen die Geschwindigkeitsverstöße um 20 000 auf 151 000 und die Zahl der bei Rot überfahrenen Ampeln um 850 auf 6500 zurück. Die Gründe für die Veränderungen seien vielfältig, teilte die Stadt mit. Dazu zählten etwa das Verhalten der Autofahrer, die Anzahl der Kontrollen oder defekte Blitzer.

Die ZBS beklagte, dass immer mehr Verkehrssünder versuchten, sich aus der Verantwortung zu ziehen. "Oft werden lange Antworten aus dem Internet geladen. Das macht Arbeit, aber damit kommt keiner davon", sagte Dombois. Zudem verzeichnete die ZBS mehr Täuschungsversuche. So werde beispielsweise ein falscher Fahrer angegeben. "Das ist nicht zulässig und wird an die Staatsanwaltschaft weitergegeben."

dpa

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