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Prozesse

Revision gegen Untreue-Freispruch für Ex-Bürgermeister

Der Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Bad Salzschlirf (Kreis Fulda) hat noch ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft legte in der Strafsache gegen Armin Faber und das Urteil des Landgerichts Fulda am Donnerstag Revision ein.
Ein Richterhammer aus Holz.

Ein Richterhammer aus Holz.

© Friso Gentsch/Archiv

Fulda. Dies berichtete das Gericht am Montag.

Die Wirtschaftsstrafkammer hatte den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Als erwiesen sah sie nur den Anklagepunkt der fahrlässigen Insolvenzverschleppung an. Deswegen wurde er zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert.

Der Verurteilte war fast zehn Jahre lang gleichzeitig Bürgermeister und Geschäftsführer eines Vier-Sterne-Hotels mit Gesundheitszentrum. Der Staatsanwalt hatte ihm vorgeworfen, der Gemeinde rund 284 000 Euro an Abgaben aus dem Hotelbetrieb vorenthalten zu haben.

Der Richter hatte in der Urteilsbegründung erklärt, dass für das Eintreiben des Geldes nicht der Bürgermeister allein verantwortlich gewesen sei. Das Gericht habe ihm weder undurchsichtige Informationen gegenüber der Gemeinde noch falsche Zahlen in der Buchhaltung nachweisen können. Der Gemeinde sei kein Schaden entstanden. Faber war im Februar 2012 auf Druck der Gemeindevertreter zurückgetreten. Über die Revision hat der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

dpa


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