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Justiz-Panne: SPD fordert Aufklärung von Ministerin im Fall Pastörs

Die Landtags-SPD hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, einer Justizpanne nachzugehen. Es müsse geklärt werden, wie es zur Einstellung des Verfahrens gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs am Amtsgericht Hanau kommen konnte.

Hanau. "Es ist doch unfassbar, dass das Amtsgericht versäumt hat, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Pastörs' zu stellen. Pastörs ist Abgeordneter und NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern - das kann ein Gericht doch nicht übersehen", kritisierte die justizpolitische Sprecherin der SPD, Heike Hofmann, laut Mitteilung vom Mittwoch.

Hofmann habe die Ministerin in einem Schreiben um Aufklärung bis Montag, 18. August 2014, 12.00 Uhr gebeten. Ein Gerichtssprecher hatte auf dpa-Anfrage am Dienstag die Justizpanne eingeräumt. Da kein Antrag auf Aufhebung der Immunität beim Landtag in Schwerin einging, konnte Pastörs auch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Der Politiker der rechtsextremen NPD soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Ihm war zur Last gelegt worden, als Leiter eine unangemeldete Demo am 1. Mai in Hanau abgehalten zu haben.

dpa


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