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Justiz

Hessische Verwaltungsgerichte rüsten sich für Flüchtlinge

Kassel (dpa/lhe)- Der Flüchtlingsstrom beschäftigt verstärkt die fünf hessischen Verwaltungsgerichte. "Die Zunahme bei den Asylstreitverfahren ist deutlich", erklärte der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Karl-Hans Rothaug, am Mittwoch.
Karl-Hans Rothaug, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH).

Karl-Hans Rothaug, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH).

© Uwe Zucchi/Archiv

Bei den Gerichten seien im vergangenen Jahr über 7500 neue Verfahren eingegangen. Gegenüber 2014 sei dies ein Anstieg von knapp 55 Prozent. Insgesamt schlossen die Verwaltungsgerichte 2015 über 7200 Asylstreitverfahren ab - eine Steigerung um knapp 80 Prozent.

Für das nächste halbe Jahr rechnet Rothaug mit einer weiteren drastischen Zunahme. "Wir warten noch auf die Verfahren, die uns richtig Arbeit machen", sagte er. Die Verstärkung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde zu einer deutlichen Steigerung bei den Asylentscheidungen führen. Damit werde es zwangsläufig zu einer Zunahme der Asylstreitverfahren bei den Verwaltungsgerichten kommen. Um sich zu rüsten, stellen die Gerichte erstmals nach fast 15 Jahren wieder neue Richter ein.

In weiteren bedeutenden Verfahren geht es gleich mehrfach um den Frankfurter Flughafen, um Salzeinleitungen in die Werra, den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Gießen und Frankfurt oder die Frage, ob eine NPD-Mitgliedschaft den Entzug des Waffenscheins rechtfertigt.

dpa


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