Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Prozesse

Frankfurt scheitert vor Gericht: NPD-Mann zu unrecht gekündigt

Die Stadt Frankfurt war im Unrecht, als sie ein NPD-Mitglied als Mitarbeiter des Jobcenters entlassen hat. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat am Freitag im Berufungsverfahren bestätigt, dass die Kündigung unwirksam war.

Frankfurt/Main. Der Mitarbeiter ist NPD-Mitglied und war stellvertretender Landesvorsitzender der Partei. Seit 2010 war er im Jobcenter im Stadtteil Höchst beschäftigt. Die Kommune kündigte ihm Sommer 2014: Der Mann sei für eine Tätigkeit bei der Stadt nicht geeignet, da er als Parteifunktionär für verfassungsfeindliche Ziele eintrete.

Im Dezember 2014 erklärte das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam. Die Stadt ging daraufhin in Berufung - ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht berief sich auf "formelle Gründe": Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.

Die Stadt als Klägerin argumentierte zudem, dass der Mann in einem anderen Gerichtsverfahren eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts war die Versicherung "zwar unklar, aber nicht wahrheitswidrig".

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze


Abo zum Jahresanfang

Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen


Sporttabellen

Spielerkader


Vereinssteckbriefe

zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen


Sonderveröffentlichungen

Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr


Saisongarten

Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP


Schüler lesen die OP

Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP


OP-Shop

Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Einfach nur lecker: Spinat-Tagliatelle mit Calamaretti auf einem Zucchinibett. Foto: Patricia Grähling Besser Esser

Leckereien aus selbstgemachter Pasta

Schnell und einfach zubereitet und dabei leicht und lecker: Italienische Pasta ist ein vielfältiges Gericht. Dario Pilia serviert Spinat-Tagliatelle gerne mit Calamaretti. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech





Inhaltsverzeichnis

Volltextsuch über das Angebot:

Startseite



  • Sie befinden sich hier: Prozesse – Frankfurt scheitert vor Gericht: NPD-Mann zu unrecht gekündigt – op-marburg.de