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Regierung

Zwei Schwarz-Grün: Koalition feiert, Opposition mäkelt

Die Opposition werde die Regierung für ihre Arbeit sicher nicht loben. Deswegen übernehme die Koalition lieber selber den Job, lies Ministerpräsident Bouffier kurz vor dem Zweijährigen von Schwarz-Grün verlauten. SPD, Linke und FDP regieren prompt mit lautstarker Kritik.
Volker Bouffier (CDU,r) und Tarek Al-Wazir (Grüne).

Volker Bouffier (CDU,r) und Tarek Al-Wazir (Grüne).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Für die schwarz-grüne Koalition ist die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Hessen die größte Aufgabe bis zum Ende der Legislaturperiode. In Deutschland gebe es eine große Kultur der Hilfsbereitschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt sei daher stark, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden bei seiner Bilanz zu zwei Jahren schwarz-grüne Koalition. Dieser Zusammenhalt sei aber nicht ungefährdet. Die großen Bedenken in der Bevölkerung müssten sehr ernst genommen werden. Diese Sorgen spiegelten sich auch in den kontroversen Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union wider.

Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), zogen ein positives Zwischenfazit ihrer Zusammenarbeit in der Landesregierung. Das Bündnis arbeite vertrauensvoll, verlässlich und mit Respekt zusammen. Weder die Grünen noch die CDU hätten sich von ihren Inhalten in der Koalition verabschiedet. Die Stärke des Bündnisses sei, dass Dinge umgesetzt würden, die nicht nur Herzensangelegenheiten beider Partien seien, betonte Bouffier. Al-Wazir hob die geräuschlose Sacharbeit der Bündnispartner hervor.

Schwarz-Grün regiert in Hessen seit dem 18. Januar 2014. Es ist bundesweit die erste derartige Allianz in einem Flächenland. Die Grünen im Bund verfolgten die Arbeit der Koalition mit großem Interesse, sagte Al-Wazir zur Vorbildfunktion für ein Bündnis auf Bundesebene. "Da wird genau geschaut, wie das geht in Hessen." Seinen Parteifreunden in Rheinland-Pfalz wollte der Minister aber keinen Rat für den Landtagswahlkampf geben, sie sollten aber keine "Ausschließeritis" betreiben. In Rheinland-Pfalz wird in rund zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert in Mainz ein rot-grünes Bündnis.

Die Opposition im Wiesbadener Landtag stellte der schwarz-grünen Landesregierung dagegen ein schlechtes Zeugnis aus. "Einziger erkennbarer Schwerpunkt dieser Koalition ist die mantrahaft vorgetragen Harmonie zwischen den Parteien und ihrem Führungspersonal", kritisierte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. "Ansonsten bremsen sie sich auf den Feldern Ökologie und Infrastruktur vornehmlich gegenseitig aus. Das ist zu wenig."

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler erklärte: "Zwei Jahre Schwarz-Grün sind zwei Jahre gebrochene Wahlversprechen der Grünen." Statt des versprochenen Politikwechsels mache die Koalition da weiter, wo die CDU-FDP-Vorgängerregierung aufgehört habe: Flughafenausbau, Personalabbau im öffentlichen Dienst, keine Chancengleichheit in der Bildungspolitik.

Von "Schulterklopfen statt ehrlicher Analyse" sprach der FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. "Dass sich die schwarz-grüne Koalition gerne bei jeder Gelegenheit selbst feiert, ist bekannt, hilft jedoch dem Land Hessen nicht weiter." Das Bündnis liefere keine neuen Impulse für die kommenden drei Regierungsjahre.

dpa


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