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Landtag

Zeuge: Bund hat Ländern keine Weisung zur AKW-Abschaltung gegeben

Der Bund hat den Ländern nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 keine Weisung zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke gegeben. Das sagte der damalige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, am Freitag im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden.

Wiesbaden. Es sei lediglich eine Formulierungshilfe an die Länder geschickt worden.

Die Sachkompetenz habe bei den Ländern mit Reaktoren gelegen. Darüber habe nach einer gemeinsamen Sitzung im Bundeskanzleramt Einigkeit mit den betroffenen Ministerpräsidenten im Jahr 2011 bestanden. Es habe eine politische Grundsatzentscheidung gegeben, "wir schultern das zusammen", erklärte der 67-Jährige. "Wir haben aber nicht einen Moment daran gezweifelt, dass die Länder die Sachkompetenz haben." Der Wunsch der Länder nach einer Weisung des Bundes sei ausdrücklich abgelehnt worden.

Der Energiekonzern RWE, Betreiber des hessischen AKW Biblis, hat das Land Hessen und den Bund wegen der fehlerhaften Stilllegung auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Mit den Gesprächen zwischen den Ländern und den AKW-Betreibern sei das Bundesumweltministerium nicht befasst gewesen - und damit auch nicht mit dem Briefwechsel zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten und dem damaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden.

Die Landtags-Opposition wirft Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vor, durch einen Briefwechsel mit Jürgen Großmann dem Energiekonzern eine Grundlage für seine spätere Klage gegeben zu haben.

dpa


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