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Kriminalität

Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge steigt 2015 sprunghaft

Die Politik betont, dass sich Asylbewerber in Hessen sicher fühlen sollen. In mindestens 67 Fällen konnten die Schutzsuchenden dies 2015 nicht - und wurden Opfer von Angriffen.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen ist im vergangenen Jahr sprunghaft auf 67 gestiegen. Wie das Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stufen die Ermittler 42 davon als politisch rechts motiviert ein. Zu den Fällen zählen fünf Brandstiftungen und drei Körperverletzungen. Siebenmal wurde wegen Volksverhetzung ermittelt.

2014 hatten die Behörden in Hessen lediglich sieben Übergriffe gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte gezählt. Die Daten für 2015 beruhen laut Ministerium im Wesentlichen auf Zahlen aus dem Bundeskriminalamt. Dort werden Straftaten gegen Flüchtlinge seit zwei Jahren gesondert erfasst.

Bei rund der Hälfte der Straftaten 2015 handelt es sich den Angaben zufolge um minderschwere Vergehen, wie Sachbeschädigungen (19 Fälle) oder Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (13 Fälle). Die Aufklärungsquote lag - wie bereits im Vorjahr - bei etwas über 40 Prozent. "Jüngste Festnahmen, wie die nach den Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich, zeigen, dass die Polizei mit Hochdruck nach Tatverdächtigen fahndet", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU).

Während 2011 noch 230 Polizeibeamte in Hessen das Thema Staatsschutz bearbeiteten, sei die Zahl 2015 auf 308 erhöht worden. Zusätzlich würden Städte und Gemeinden von den Sicherheitsbehörden gezielt beraten. "Wir stellen uns gemeinsam den plumpen Parolen rechter Hetze mit Entschlossenheit entgegen - und zwar mit Informationen und Aufklärung", erklärte Beuth.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, sagte laut Mitteilung: "Wir werden rechte Gewalt gegen Flüchtlinge mit allen Mitteln bekämpfen." Wer in Hessen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung suche, der müsse sich auch sicher fühlen können.

dpa


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