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Verfassung

Viele Vorgaben in der Landesverfassung blockieren Debatte

Bei der Reform seiner Landesverfassung sollte Hessen nach einem Rat des Rechtsexperten Uwe Volkmann mit Augenmaß vorgehen. "Alles, was in der Verfassung drinsteht, ist der politischen Auseinandersetzung entzogen", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Frankfurter Goethe Universität der Deutschen Presse-Agentur.

Wiesbaden. Studiengebühren wären beispielsweise ein Thema, das die Politik womöglich heute so und in Zukunft anders lösen möchte. "Und dies wäre versperrt, wenn man das in der Verfassung fest schreibt", sagte Volkmann.

Hessen nimmt derzeit einen neuen Anlauf zur Reform seiner aus dem Jahr 1946 stammenden Verfassung. Der Landtag hat dafür eine Enquetekommission eingesetzt. Die schwarz-grünen Regierungsparteien wollen unter anderem Volksbegehren erleichtern und die Funktion des Ehrenamts stärken. Veraltete Vorschriften wie ein Artikel über die Todesstrafe sollen entfernt werden.

"Die Landesverfassungen haben allgemein das Problem, dass sie ja im Bewusstsein der Bevölkerung kaum verankert sind", sagte Volkmann. "Das Grundgesetz kennen noch viele. (...) Von der hessischen Verfassung wissen viele gar nichts und vielleicht ein paar, dass dort die Todesstrafe drinsteht."

dpa


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