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Prozesse

Verwaltungsgericht weist erneut Klage gegen Blockupy-Kessel ab

Die Frankfurter Polizei durfte Personen während einer Blockupy-Demonstration stundenlang festhalten, erkennungsdienstlich behandeln und durchsuchen. Dies sei zulässig gewesen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden, urteilte das Frankfurter Verwaltungsgericht am Mittwoch und wies die Klage eines Betroffenen ab.
10 Stunden wurden Demonstranten eingekesselt.

10 Stunden wurden Demonstranten eingekesselt.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Frankfurt/Main. Der 33-Jährige, der zusammen mit rund 1000 Menschen am 1. Juni 2013 fast zehn Stunden lang in einem Polizeikessel festgehalten worden war, hatte wegen Freiheitsberaubung gegen das Land Hessen geklagt.

Rechtswidrig war nach dem Urteil allerdings das anschließende Aufenthaltsverbot für große Teile der Stadt.

In einem ersten Prozess hatte das Verwaltungsgericht schon im Juni geurteilt, die Polizeiaktion sei wegen der Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit rechtmäßig gewesen. Geklagt hatte damals der Anmelder der Kundgebung.

dpa


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