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Prozesse

Urteil im Prozess gegen Syrien-Kämpfer verschoben

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Terrorhelfer in Syrien ist die Urteilsverkündung am Dienstag verschoben worden. Der Verteidiger des 28 Jahre alten Angeklagten reichte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Mitgliedsausweis seines Mandanten ein, wonach er der in Syrien ansässigen Organisation Sukur al-Scham und nicht - wie angeklagt - der Terrorgruppe Dschabhat al-Nusra angehört haben soll.

Frankfurt/Main. Sukur al-Scham gehört nicht zu den von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingeordneten Organisationen - die gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Gruppen ist nach Angaben eines Islamwissenschaftlers nicht möglich. 

Der Verteidiger des aus Rüsselsheim stammenden Angeklagten hatte am Vormittag einen Freispruch für seinen Mandanten beantragt. Die Beweislage sei zu schwach, um ihn der Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation al-Nusra zu überführen. Die belastenden Momente stammten hauptsächlich aus der Aussage seiner früheren Ehefrau, die die Einzelheiten aber nur "vom Hörenhörensagen" her gekannt habe. Am Ende seines Schlussvortrags übergab der Rechtsanwalt schließlich den scheckkartengroßen Mitgliedsausweis der anderen Organisation, den der Staatsschutzsenat nun kriminaltechnisch untersuchen lassen will. Darüber hinaus soll am 21. März noch einmal der Islamwissenschaftler vor Gericht gehört werden.

Die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation im Ausland ist derzeit der einzig verbliebene Anklagevorwurf gegen den 28-jährigen. Der Tatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat war ursprünglich in der Anklageschrift enthalten - in Anbetracht des schwerer wiegenden Terrorvorwurfs wurde dieser Anklageteil jedoch im Verlauf des seit Juni vergangenen Jahres laufenden Verfahrens fallengelassen. Wann der Prozess nun zu Ende gehen soll, steht noch nicht fest.

dpa


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