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Regierung

Unternehmerlob für Haushaltspolitik

Hessens Unternehmer sind vom ersten schwarz-grünen Regierungsjahr trotz Kritik auch positiv überrascht. "Die Haushaltspolitik ist deutlich solider als in früheren Jahren", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender, am Freitag in Wiesbaden.
Volker Fasbender zog Bilanz.

Volker Fasbender zog Bilanz.

© Roland Holschneider/Archiv

Wiesbaden. "Wir vermissen aber in der Wirtschaftspolitik Idee und Strategie für höheres Wachstum." Insgesamt habe sich Schwarz-Grün jedoch mit einer "operativ professionellen Regierungsarbeit" präsentiert.

Lob erhielten Finanzminister Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) für ihre Arbeit zur Konsolidierung der Haushalte im Land und in den Kommunen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) habe positiver agiert als erwartet und keine wirtschaftsfeindlichen Aussagen in seiner Amtszeit getroffen, erklärte Fasbender. Der Grünen-Politiker habe aber auch keine investitionsfreundliche Politik an den Tag gelegt. Fasbender sagte, er schaue wohlwollend auf Al-Wazirs Arbeit, aber es sei noch zu früh für ein endgültiges Urteil.

Das Bündnis müsse investitionsfreudiger werden und die duale Berufsausbildung stärken, forderte Fasbender. Die VhU erwarte, dass die in Kürze anstehende Novelle des Hochschulgesetzes Facharbeiter und Gymnasiasten beim Hochschulzugang gleichstelle. Auch ein deutliches Bekenntnis von Schwarz-Grün zum Bau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen mahnte der Hauptgeschäftsführer an. Der Baubeginn sollte noch in diesem Jahr starten.

In der Energiepolitik forderte der Unternehmer die Koalition auf, in Berlin und Brüssel stärker für geringere Belastungen der Wirtschaft beim Umbau des Energiesystems zu kämpfen und keine falschen Akzente bei der Förderung von Windkraftanlagen im Land zu setzen.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zeigten sich offen für die Kritik aus der Wirtschaft und sprachen von guten und ernstzunehmenden Hinweisen für die Arbeit der Landesregierung. Die FDP-Opposition wertete die Aussagen der Unternehmerverbände dagegen als Mahnung für eine Untätigkeit und Ideenlosigkeit von Schwarz-Grün. Die DGB-Vorsitzende Gabriele Kailing sagte, die Koalition habe in Arbeitnehmerfragen noch nicht geliefert. Es werde noch für erhebliches Konfliktpotenzial sorgen, dass die Landesregierung den Haushalt zulasten der Beschäftigten sanieren wolle.

Hessens schwarz-grüne Regierung will am kommenden Dienstag eine Bilanz ihrer einjährigen Arbeit ziehen. Einen Tag zuvor will sich die Opposition äußern.

dpa


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