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Landtag

Streit über gedeckelte Beamtenbesoldung

Die schwarz-grüne Koalition zieht ihren Sparkurs bei der Beamtenbesoldung wie erwartet durch. Auch bei den Plänen zu den Abgeordnetendiäten ist der Widerstand der Opposition stark.

Wiesbaden. Die gedeckelte Beamtenbesoldung sorgt für heftigen Streit im hessischen Landtag. Nach dem am Dienstag in den Wiesbadener Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen sollen die Bezüge der rund 90 000 Landesbeamten zum 1. Juli um ein Prozent steigen. Im vergangenen Jahr war den Beamten eine Nullrunde verordnet worden. Als Grund für die beiden Besoldungsrunden führt die Koalition die Haushaltskonsolidierung und die dafür erforderliche Begrenzung der Personalausgaben auf dem Weg zur Schuldenbremse an.

Die Opposition lehnte die Pläne von Schwarz-Grün in der Debatte über die erste Lesung des Gesetzentwurfs strikt ab und kritisierte sie scharf. Unter den Beschäftigten gebe es viel Unmut und Protest. Die Beamten gehen seit Monaten für mehr Geld auf die Straße. Sie fordern die Übernahme des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst. Nach dem 2015 ausgehandelten Ergebnis wurden die Gehälter für die Angestellten rückwirkend ab dem 1. März 2015 um 2 Prozent pro Monat angehoben. Ab April sind sie um weitere 2,4 Prozent gestiegen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie Redner der Regierungsfraktionen verteidigten die einprozentige Erhöhung dagegen mit Verweis auf die Haushaltslage und die Sparzwänge im Land. Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nannte die Begrenzung des Anstiegs der Beamtengehälter erforderlich und zumutbar. Die Koalition habe in diesem Punkt die volle Unterstützung der Unternehmer.

Wie bei den Beamten sollen auch die Abgeordnetendiäten der hessischen Landtagsparlamentarier wegen der Haushaltssparzwänge in diesem Jahr nur um ein Prozent steigen. Die Opposition von SPD, Linken und FDP kritisierte die Verknüpfung der Abgeordnetendiäten mit der Beamtenbesoldung scharf und lehnte den Gesetzentwurf von CDU und Grünen in erster Lesung ab.

Normalerweise steigen die Bezüge der Landtagsabgeordneten entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land. Im Jahr 2016 hätte das ein Plus von 2,2 Prozent ausgemacht. Im Vorjahr hatte sich das Landesparlament bei den Abgeordnetendiäten eine Nullrunde verordnet. Hessens Beamte waren 2015 wegen den Einsparungen im Land bei der Besoldungserhöhung ebenfalls leer ausgegangen.

dpa


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