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Straftaten gegen Polizisten: Land fordert schärfere Strafen

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert angesichts der deutlichen Zunahme von Straftaten gegen Polizisten eine rasche Verschärfung des Strafrechts. "Es reicht nicht aus, diesen besorgniserregenden Trend zu bedauern", sagte Beuth am Dienstag in Wiesbaden.
2014 wurden 62 800 Polizisten Opfer einer Straftat.

2014 wurden 62 800 Polizisten Opfer einer Straftat.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Mainz/Wiesbaden. "Wir müssen die Täter verurteilen." Mit einer Verschärfung des Strafrechts würde Gewalttätern eine unmissverständliche Grenze aufgezeigt.

Nach einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) wurden bundesweit 62 800 Polizisten im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat. Das ist eine Zunahme um 6,3 Prozent innerhalb eines Jahres. In Hessen lag die Zahl nach Angaben des Ministers bei mehr als 3200 Straftaten. Mit rund 22 000 Fällen nimmt Widerstand gegen die Staatsgewalt laut BKA den größten Teil der gegen Polizeibeamte gerichteten Delikte ein.

Der Innenminister machte sich erneut für die Aufnahme des "Schutzparagraf 112" im Strafgesetzbuch stark. Dieser sieht vor, dass bei tätlichen Angriffen auf Polizisten sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft möglich sind. Auf dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern Ende Juni hatte der hessische Vorstoß keine Mehrheit gefunden.

dpa


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