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Regierung

Städtetag kritisiert Pläne für leichtere Bürgerbegehren

Die Pläne der hessischen Regierung für leichtere Bürgerbegehren in den Kommunen hält der Städtetag nicht für einen Beitrag zu mehr Demokratie. Die Senkung der Quoren könne dazu führen, dass "eine kleine Minderheit" über das Wohl einer Gemeinde entscheide, sagte Verbandsdirektor Stephan Gieseler der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Stift liegt auf einem Stimmzettel mit Ja-Nein-Option.

Ein Stift liegt auf einem Stimmzettel mit Ja-Nein-Option.

© Roland Weihrauch/Atchiv

Wiesbaden. Schon jetzt gebe es in einigen Kommunen die Tendenz, Bürgerbegehren zu missbrauchen, um zum Beispiel den Bau von Kindergärten in Wohnvierteln zu verhindern.

Nach dem Willen von Schwarz-Grün soll ein Bürgerentscheid künftig erfolgreich sein, wenn in einer Stadt von 50 000 bis 100 000 Einwohnern 20 Prozent dafür stimmen. In Großstädten sollen 15 Prozent genügen. In allen übrigen Gemeinden bleibt das derzeitige Quorum von 25 Prozent weiterbestehen. Über den Gesetzentwurf beraten derzeit Verbände. Nach Angaben des Innenministeriums soll die Initiative noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht werden.

Die Kommunen dürfen nach Ansicht Gieselers von Schwarz-Grün nicht als "Experimentierwiese für mehr Bürgerdemokratie" missbraucht werden. Bereits jetzt gebe es viele Formen der Mitwirkung der Bürger. Der Regierung empfahl er, sich um mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene zu kümmern.

dpa


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