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Kommunen

Städtetag droht wegen Kommunalen Finanzausgleichs mit Klage

Der hessische Städtetag droht der Regierung wegen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) mit einer Klage. "Wir sind nicht zufrieden", sagte der Städtetagspräsident und Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Donnerstag.

Frankfurt/Main. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gab sich zuversichtlich: "Das Land wird sicher eine zweite Ohrfeige vor dem Staatsgericht einstecken."

Hintergrund ist die Neuberechnung des KFA ab dem Jahr 2016. Zuvor hatte die Stadt Alsfeld vom Staatsgerichtshof geklagt und recht bekommen. Im November hatte das hessische Finanzministerium darüber informiert, wie viel Geld die Städte nach den neuen Berechnungsgrundlagen im Jahr 2014 bekämen, wäre die neue KFA bereits in Kraft getreten.

Der Städtetag kritisiert diese Rechengrundlage scharf. Der Bedarf der Kommunen sei zu niedrig und die Erträge zu hoch berechnet worden, sagte Hilgen. Er sprach von "fiktiven Rechnungen mit einem hohen Unsicherheitsfaktor". Einzelne Städte gewinnen in der Rechnung zwar, andere müssen allerdings deutliche Einbußen hinnehmen.

Gerade Frankfurt würde nach der neuen Berechnungsgrundlage und nach Angaben des hessischen Finanzministeriums bis zu 77 Millionen Euro pro Jahr weniger erhalten. Die Metropole zählt damit zu den großen Verlierern der Neuordnung. Feldmann sprach deshalb nach einer gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss von einer "Hetze des Landes gegen die Städte".

dpa


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