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Regierung

Schwarz-Grün: Ein Prozent mehr Gehalt für Beamte

CDU und Grüne wollen bei Hessens Beamten auch 2016 sparen. Die Opposition ist empört. Die Steuergewerkschaft will vor Gericht ziehen.
Schwarz-Grün: Ein Prozent mehr Gehalt für Beamte.

Schwarz-Grün: Ein Prozent mehr Gehalt für Beamte.

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Im Streit um die Beamtenbesoldung hält die Landesregierung an ihrer Marschroute fest. CDU und Grüne teilten am Dienstag in Wiesbaden mit, dass die Bezüge der rund 90 000 Landesbeamten zum 1. Juli wie geplant nur um ein Prozent steigen sollen. Angesichts einer Inflationsrate von nahe null Prozent komme dies einer Reallohnsteigerung gleich. Die Erhöhung liege aber unterhalb der Gehaltssteigerung für die Tarifbeschäftigen im öffentlichen Dienst, räumten die Fraktionschefs Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) ein.

Die einprozentige Anhebung hatte die Regierung bereits Ende 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart und dies mit den Sparanstrengungen im Landeshaushalts begründet. Im vergangenen Jahr war den Beamten bereits eine Nullrunde verordnet worden. Opposition und Gewerkschaften hatten dies wiederholt scharf kritisiert. Als Messlatte für 2016 hatte die Gewerkschaften 4,4 Prozent - den Abschluss für die Angestellten - genannt.

"Wir jammern nicht. Wir klagen!", lautete die Reaktion des Landesverbands der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Das Minus der Beamten liege im Vergleich zu den Angestellten - auf zwei Jahren gesehen - bei 8,15 Prozent. Der hessische DGB sprach von "Willkür". Schwarz-Grün nehme "geradewegs Kurs auf den Verfassungsbruch". Nur in wenigen anderen Bundesländern habe sich die Besoldung der Beamten so schlecht entwickelt wie in Hessen.

Die SPD-Opposition sprach von einer "Frechheit", dass die Beamten für den Regierungshaushalt ein Sonderopfer bringen müssten. Die Linke und die FDP bezeichneten den Gesetzentwurf als verfassungswidrig.

Im langfristigen Vergleich gebe es bei Beamten und Angestellten fast keine Unterschiede, argumentierten dagegen CDU und Grüne. Die Löhne der Tarifbeschäftigten seien im Vergleich zum Jahr 2000 um insgesamt 28,91 Prozent gestiegen, die Besoldung der Beamten im gleichen Zeitraum um 27,91 Prozent. Der Entwurf halte sich auch an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsrecht.

CDU und Grünen kündigten zugleich an, dass die Begrenzung der Bezüge auch für die Abgeordneten des Landtags gelten soll. Deren Diäten sollen nach Vorschlag der Regierungsparteien ebenfalls nur um ein Prozent steigen.

dpa


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