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SPD will den Kommunen 350 Millionen Euro zusätzlich geben

Die SPD fordert zusätzliche 351 Millionen Euro für die Kommunen im hessischen Landeshaushalt für das kommenden Jahr. Statt der von Schwarz-Grün geplanten Nachmittagsbetreuung für Grundschüler schlägt die Oppositionspartei außerdem weitere 10 Millionen Euro für "echte Ganztagsschulen" vor.

Wiesbaden. Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete am Dienstag in Wiesbaden den Entwurf der Regierungsparteien für 2015 als "fantasielosen Bürokratenhaushalt".

Die vorgeschlagenen Mehrausgaben von 460 Millionen Euro will die SPD komplett gegenfinanzieren - unter anderem mit Stellenstreichungen in den Ministerien (20 Millionen) und Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben (95 Millionen Euro). 54 Millionen Euro soll eine Wasserabgabe - vier Cent pro Kubikmeter - für die Industrie bringen. Neben einem Griff in die Rücklagen könnten der Rechnung zufolge 90 Millionen Euro aus dem Verkauf des alten Frankfurter Polizeipräsidiums kommen, das seit mehr als zehn Jahren leer steht.

Das von Schwarz-Grün geplante Sonderopfer für die Beamten, die sich 2015 auf eine Nullrunde einstellen müssen, lehnt die SPD ab. Der im November eingebrachte Entwurf wird in der kommenden Woche im Landtag in zweiter Lesung beraten.

dpa


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