Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

SPD scheitert mit Gesetzentwurf für mehr Auskunftsrechte

Die SPD im hessischen Landtag ist mit einem Gesetzentwurf für mehr Rechte für Bürger auf Auskünfte von Ämtern gescheitert. "Auf Bundesebene und in elf Bundesländern gibt es bereits Transparenz- oder Informationszugangsgesetze, lediglich in Hessen ist dieser Umstand noch nicht geregelt", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Bürgern müssten sich zügig und ohne Blockade über die Inhalte von Akten der öffentlichen Verwaltungen informieren können.

Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte, das Land werde die Erfahrungen anderer Länder auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Den Vorschlag der Opposition lehnte er ab. Der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Ulrich Wilken, sagte: "Nur, wer informiert ist, und zwar umfassend, kann mitdenken und mitreden." Verwaltungen müssten dazu verpflichtet sein, aktiv bestimmte Informationen zu veröffentlichen. Der SPD-Gesetzentwurf wurde mit der Mehrheit von Schwarz-Grün abgelehnt, die FDP-Fraktion enthielt sich.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze


Abo zum Jahresanfang

Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen


Sporttabellen

Spielerkader


Vereinssteckbriefe

zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen


Sonderveröffentlichungen

Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr


Saisongarten

Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP


Schüler lesen die OP

Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP


OP-Shop

Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Einfach nur lecker: Spinat-Tagliatelle mit Calamaretti auf einem Zucchinibett. Foto: Patricia Grähling Besser Esser

Leckereien aus selbstgemachter Pasta

Schnell und einfach zubereitet und dabei leicht und lecker: Italienische Pasta ist ein vielfältiges Gericht. Dario Pilia serviert Spinat-Tagliatelle gerne mit Calamaretti. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech





Inhaltsverzeichnis

Volltextsuch über das Angebot:

Startseite



  • Sie befinden sich hier: Landtag – SPD scheitert mit Gesetzentwurf für mehr Auskunftsrechte – op-marburg.de