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Landtag

SPD plant eigene Anhörung zum Terminal 3 im Landtag

Die SPD hat im Landtag eine eigene Anhörung zum Bau des umstrittenen Terminals 3 am Frankfurter Flughafen angekündigt. Die schwarz-grüne Koalition verhindere die notwendige Transparenz bei der Planung des Großprojekts, begründete Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag diesen Schritt.
SPD fordert eigene Anhörung zu Terminal 3.

SPD fordert eigene Anhörung zu Terminal 3.

© Fredrik von Erichsen/dpa

Wiesbaden. "Wir hätten uns einen anderen Weg gewünscht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Aber uns bleibt keine andere Wahl, nachdem CDU und Grüne auf unübliche Weise die Anhörung im Landtag abgelehnt haben." Die Koalition hat mit ihren Stimmen Ende Juli die von der Opposition verlangte Anhörung blockiert. Diese will die SPD nun auf eigene Faust - wahrscheinlich im Oktober - organisieren.

Die CDU verwies die SPD darauf, dass seit Jahren intensiv über das Terminal 3 diskutiert werde. Es fehle nicht an Transparenz, erklärte der Abgeordnete Walter Arnold. Der Flughafen-Betreiber Fraport werde den Bedarf für das Projekt erneut prüfen. Die Regierung werde dies dann politisch bewerten.

Am Dienstag hatte die Stadt Frankfurt die Genehmigung zum Bau für die erste Stufe des Milliardenprojekts erteilt. Die Fraport AG, die das Baurecht seit der Planfeststellung im Jahr 2007 hat, will den Bedarf zwar auf Wunsch der Regierung erneut evaluieren. Im kommenden Jahr soll aber voraussichtlich mit dem Bau begonnen werden.

"Schwarz-Grün lernt jetzt das kleine Einmaleins des Wirtschaftsrechts", sagte Schäfer-Gümbel. Die Koalition habe fälschlicherweise den Eindruck erweckt, als ob die Politik über den Bedarf entscheiden könne. Die SPD stehe zum Ausbau des Flughafens, so der SPD-Fraktionschef. Es gehe jedoch darum, im Dialog mit der Region den Bedarf und die Alternativen zum Terminal 3 zu prüfen. Wesentliche Zusagen der Planfeststellung wie etwa Lärmobergrenzen seien bisher nicht umgesetzt worden.

dpa


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