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Landtag

SPD fordert Rückzug Irmers auch von Ausschussvorsitz

Die SPD-Fraktion hält den umstrittenen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer nach seinem jüngsten Interview für nicht mehr tragbar, den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge zu führen.
Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer.

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. "Herr Irmer bestätigt wieder einmal, das er keine Äußerungen aus der Vergangenheit inhaltlich bereut", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden. Die Aussagen in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" seien Beleg für "sein Handeln als Überzeugungstäter".

Wegen wiederholter Ausfälle gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle hatte Irmer Anfang Februar seine Posten als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher abgeben müssen. Auslöser war, dass er im von ihm selbst herausgegebenen "Wetzlar-Kurier" eine vorbehaltlose Diskussion über die Bedeutung gewaltlegitimierender Inhalte des Korans verlangt hatte. Der Islam gehöre auch nicht zu Deutschland, erklärte Irmer, der außerdem eine islamfeindliche Anzeige des Vereins "Die Deutschen Konservativen" in seinem Blatt schalten ließ.

In dem Interview vom Wochenende hatte Irmer erklärt, er sehe keinen Anlass, irgendetwas zurückzunehmen. Auch die Anzeige würde er wieder veröffentlichen.

dpa


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