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SPD-Vize: de Maizière begeht "Bruch" der Asylabsprachen in Koalition

Die SPD wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge einen "Bruch" der Asylverabredungen in der großen Koalition vor.

Kassel. De Maizière habe nur einen Tag nach der Koalitionseinigung etwas völlig Anderes als das Beschlossene verkündet, sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe nicht. "Zwangsläufig hat er es gestern zurückgezogen. Das war auch das einzig Richtige, was er tun konnte."

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag - einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollen. So solle ihnen nur noch ein Aufenthalt auf Zeit gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

Teile der Union würden immer wieder versuchen, "mit neuen Vorschlägen ein Stück weit das zu konterkarieren, was am Tag vorher verabredet wurde", monierte Schäfer-Gümbel am Rande des SPD-Landesparteitags in Kassel. "Das muss aufhören, weil es eben das Bild von Durcheinander in der Regierung weiter verstärkt."

dpa


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