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SPD: Rechtsextremismus nur mit klarer Haltung besiegbar

Bildung, Sozialstaatlichkeit und klare eine Haltung sind nach Ansicht des hessischen SPD-Chefs Schäfer-Gümbel die besten Mittel gegen rechtsextreme Hetze. Ein mögliches NPD-Verbot würde aber immerhin dafür sorgen, dass die Partei nicht länger Steuergeld bekäme.
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD).

© Alexander Heinl/Archiv

Wiesbaden. Das mögliche NPD-Verbot wird nach Ansicht des hessischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel die Auseinandersetzung um Rechtsextremismus in Deutschland nicht beenden. "Die dahinter liegende Grundeinstellung besiegen Sie nicht mit einem Verbot, sondern mit Bildung und Sozialstaatlichkeit und klarer Haltung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei dennoch wichtig, "damit wir dieser rassistischen, demagogischen, demokratiefeindlichen Partei nicht noch Steuergeld geben müssen", sagte Schäfer-Gümbel. "Allein das abzustellen, ist es wert, das Verfahren durchzuziehen."

Das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD hatte Anfang Dezember eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht kündigte für Anfang März eine dreitägige mündliche Verhandlung an.

"Wir haben nicht nur einige hundert gewaltbereite islamistische Gefährder im Land, sondern über Zehntausend gewaltbereite Rechtsextreme", sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist. Deswegen müsse es zum Thema gemacht werden, wenn etwa im Umfeld der Pegida-Demos die Regeln des ordentlichen Umgangs miteinander deutlich verletzt würden.

"Wenn Demonstranten in Dresden Politikerpuppen am Galgen aufknüpfen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform zeigen oder sogar unwidersprochen bedauern, dass die Konzentrationslager nicht mehr existieren, ist eine Grenze überschritten", kritisierte der SPD-Chef. "Es kann nur null Toleranz gegen rechte Populisten und Hetzer geben."

Das heiße nicht, Fragen zu ignorieren, die die Menschen bewegten - etwa wie die Zuwanderung zu bewältigen sei. "Aber für solche Debatten gibt es Grenzen. Auch für Herrn Irmer, den Rechtsaußen der hessischen CDU", sagte Schäfer-Gümbel. Er erwarte, dass vor allem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) klare Position zu dem Landtagsabgeordneten beziehe.

Man dürfe einen "geistigen Brandstifter" wie Hans-Jürgen Irmer nicht rechts liegen lassen. "Alle demokratischen Parteien müssen sagen: Bis hierhin und nicht weiter." Der Landtagsabgeordnete Irmer polarisiert seit Jahren mit rechtskonservativen Thesen und scharfen Äußerungen zum Islam.

dpa


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