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Landtag

SPD: Bouffier soll im Biblis-Untersuchungsausschuss aussagen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll nach dem Willen der SPD im Untersuchungsausschusses zur Biblis-Affäre befragt werden. Neben dem Regierungschef solle auch die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) aussagen.
Das Atomkraftwerk Biblis.

Das Atomkraftwerk Biblis.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Das sagte der Obmann der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag nach der zweiten Sitzung des Ausschusses in Wiesbaden. Den ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will der SPD-Politiker ebenfalls befragen.

"Wenn das so kommen sollte, dann wird auch der Ministerpräsident dort Rede und Antwort stehen", sagte CDU-Obmann Holger Bellino für die "Hessenschau" des hr-Fernsehens. "Wir sind überhaupt davon überzeugt, dass die Regierung in der vergangenen Legislaturperiode, wie jetzt, ausreichend und auch rechtzeitig informiert hat." Der U-Ausschuss einigte sich am Dienstag auf seine Arbeitsweise und legte fest, welche Akten herangezogen werden. Beschlüsse über die Vernehmung von Zeugen wurden noch nicht gefasst.

Der Untersuchungsausschuss soll die Fehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerkes aufarbeiten und die Verantwortung Puttrichs und Bouffiers klären. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 wurden in Deutschland die ältesten Reaktoren für drei Monate stillgelegt. Für Hessen erließ Puttrich die Verfügung. Weil es dabei Rechtsfehler gab, kann der Biblis-Betreiber RWE das Land auf millionenschweren Schadenersatz verklagen.

dpa


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