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Luftverkehr

Rheinland-Pfalz will Flughafen Hahn 2015 zum Verkauf anbieten

Rheinland-Pfalz will den defizitären Flughafen Hahn im kommenden Jahr europaweit zum Verkauf an Investoren ausschreiben. Am Dienstag billigte der Ministerrat in Mainz grundsätzlich die Neuausrichtung des Hunsrück-Airports.
Der Flughafen gehört zu 17,5 Prozent dem Land Hessen.

Der Flughafen gehört zu 17,5 Prozent dem Land Hessen.

© Thomas Frey/Archiv

Mainz. Er gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. "Das ist ein guter Tag für den Hahn und die Region", sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD). Er zeigte sich optimistisch, einen privaten Käufer zu finden.

Der Minister verwies auf neue Verbesserungen der Finanzlage. So würden Grundstücke mit einer Fläche von 1,2 Millionen Quadratmetern, die nicht für den Flugbetrieb nötig seien, für rund 20 Millionen Euro dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) übertragen. Dieser werde sie weiter vermarkten. Angestrebt wird laut Lewentz auch die Übernahme von rund 30 der 380 Hahn-Mitarbeiter durch den LBB.

Für die oppositionelle CDU wird durch die Entscheidung eine Chance verspielt: "Die jetzt bekannt gewordenen Pläne laufen auf den Versuch einer Teilprivatisierung hinaus", sagte der Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Alexander Licht. "Der geplante Immobilienverkauf erzeugt lediglich einen finanziellen Einmaleffekt, der bald verbraucht sein wird." Der Flughafen brauche aber ein Gesamtkonzept für den Flughafenbetrieb und für attraktive Gewerbeflächen.

Minister Lewentz erinnerte daran, dass die EU-Kommission kürzlich in zwei Beihilfeverfahren frühere Subventionen des Landes für den Airport gebilligt und so den Weg für einen Verkauf erst freigemacht hatte. Zudem siedelten sich wieder mehr Fracht-Airlines am Hahn an, der auch eine seltene Nachtfluggenehmigung besitzt.

Als Herausforderung für den Hahn gilt indes, dass die EU nur noch zehn Jahre lang Betriebsbeihilfen für regionale Flughäfen duldet. Die Gesamtverschuldung des Hahns beträgt derzeit laut dem Mainzer Innenministerium 132,8 Millionen Euro. Eine Entschuldung von 121,9 Millionen Euro durch das Land Rheinland-Pfalz insbesondere aus dem Nachtragshaushalt 2013 habe Brüssel genehmigt. Somit verbleibt nach Angaben des Ministeriums eine Restverschuldung von 11,9 Millionen Euro, die die Flughafengesellschaft 2015 und 2016 tilgen müsse.

Zugleich ist in den vergangenen Jahren jeweils ein neues Millionendefizit entstanden. Hahn-Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro zeigte sich zuversichtlich, bis 2024 - wie von der EU vorgeschrieben - aus den roten Zahlen herauszukommen. "40 Prozent haben wir schon geschafft. Es bleiben 60 Prozent für die nächsten neun Jahre."

Lewentz sagte, mit dem Minderheitsgesellschafter Hessen liefen Gespräche wegen des geplanten Verkaufs. Das Finanzministerium in Wiesbaden bestätigte, dass das Land Hessen diesen Schritt prüfe. "Wir kennen die Verkaufsabsichten des Landes Rheinland-Pfalz. Das Land als Mehrheitsgesellschafter hat uns informiert", sagte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums auf dpa-Anfrage.

Nach Auskunft von Lewentz ist die strategische Neuausrichtung an diesem Donnerstag (4.12.) Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags. Am 12. Dezember befasse sich der Hahn-Aufsichtsrat damit und am 16. Dezember erneut das rheinland-pfälzische Kabinett.

dpa


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