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Steuern

Rheinland-Pfalz und Hessen bedauern Ablehnung von Steuervereinfachung

Rheinland-Pfalz und Hessen reagieren enttäuscht auf die Ablehnung der Bundesratsvorschläge zur Steuervereinfachung durch das schwarz-rote Bundeskabinett. "Wenn schon ein solch länder- und parteiübergreifendes Projekt nicht die Zustimmung der Bundesregierung findet, haben wir Zweifel, ob es in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Vereinfachung des Steuerrechts und zu einer Entlastung von Steuerpflichtigen und Steuerverwaltung kommen wird", teilten der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) und sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Mainz/Wiesbaden. Rheinland-Pfalz und Hessen hatten gemeinsam mit Bremen und Schleswig-Holstein im Bundesrat Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht vorgelegt. Das vom Bundesrat beschlossene Paket habe das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch abgelehnt, teilten die Finanzminister mit. Unter anderem sollten komplexe Einzelfallregelungen durch Pauschalierungen ersetzt werden.

"Steuervereinfachung an Sonntagen zu fordern, aber nicht einmal den kleinsten ersten Schritt zu tun, das ist enttäuschend", sagte Kühl. Schäfer äußerte die Hoffnung, dass über die parteiübergreifende Initiative noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.

dpa


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