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Landtag

Polizei darf mit Schulterkameras auch Ton aufnehmen

Hessens Polizei darf auf Streife beim Einsatz von Schulterkameras (Body-Cams) neben dem Bild auch den Ton aufzeichnen. Ein Gesetz wurde am Donnerstagabend von den Regierungsparteien CDU und Grüne gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet.

Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht darin eine Verbesserung für den Schutz von Polizisten vor möglichen Angriffen. Tonaufnahmen erhöhten die präventive Wirkung von Body-Cams und könnten auch als Beweis verwertet werden.

Dies bedeute die "Weiterentwicklung eines Erfolgskonzepts", sagte Beuth. Hessen hat als erstes Bundesland Body-Cams 2013 in Frankfurt eingesetzt. Inzwischen sind landesweit 13 Kamerasysteme in Brennpunktbereichen im Einsatz. 59 weitere Systeme werden angeschafft. Pilotprojekte mit Body-Cams gibt es auch in Rheinland-Pfalz und Hamburg.

Es gehe nicht nur um den Schutz von Polizisten, sondern auch um die Rechte Dritter, begründete die SPD ihre Ablehnung des Gesetzes. Die Linke sprach von einer "verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung" durch permanente Tonaufzeichnungen. Das Gesetz habe keine präventive Wirkung und schieße weit übers Ziel hinaus, meinte die FDP.

dpa


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