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Landtag

Opposition nimmt Bouffier-Brief zu Biblis ins Visier

Im Streit über die rechtlich verpfuschte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis gerät ein Brief von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ins Visier der Opposition.
Atomkraftwerk Biblis in Südhessen.

Atomkraftwerk Biblis in Südhessen.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. In dem Schreiben von Juni 2011 an den Biblis-Betreiber RWE habe Bouffier massiv vor einer Wiederinbetriebnahme gewarnt, sagten SPD-Abgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Umweltausschuss des Landtags beriet über die rechtliche Lage, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die im März 2011 verfügte dreimonatige Stilllegung wegen Rechtsfehlern für ungültig erklärt hat. Zwar sind die zwei Reaktoren in Biblis mittlerweile endgültig abgeschaltet, doch RWE könnte das Land Hessen auf Millionen Euro Schadenersatz klagen.

Bouffier schrieb seinen Brief am 13. Juni 2011, kurz bevor das dreimonatige Moratorium auslief. Hessen werde mit allen Mitteln gegen einen Weiterbetrieb vorgehen, soll es darin heißen. Aus Sicht der SPD entwertet der Drohbrief die Verteidigungslinie der neuen schwarz-grünen Koalition. Die bezweifelt nämlich, dass RWE ein Schaden entstanden ist. Mit Blick auf das Aktienrecht hätte der Energiekonzern selbst versuchen müssen, den Schaden zu mindern. Dazu hätte er den Weiterbetrieb der Reaktoren beantragen müssen.

So argumentierte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag auch im Ausschuss. Bouffiers Schreiben sei in dieser Angelegenheit kein rechtskräftiges Dokument gewesen. "Ein Brief ist ein Brief", sagte sie. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt hielt dagegen, dass schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) 2012 dem Brief große Bedeutung beigemessen habe. Angesichts der harten Haltung der Landesregierung habe RWE seine rechtlichen Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb ausgeschöpft gehabt, urteilten die Richter in Kassel.

Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima 2011 waren die ältesten Kernkraftwerke in Deutschland binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden. Für Hessen erließ die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) die Anordnung, die sich später als fehlerhaft entpuppte.

dpa


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