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Landtag

Opposition fordert schnelle Reform des Verfassungsschutzes

Eine schnelle Reform und bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen hat die Landtagsopposition von Schwarz-Grün gefordert. Das verloren gegangene Vertrauen in die Sicherheitsbehörde nach den NSU-Morden könne nur mit mehr Transparenz und Offenheit wiedergewonnen werden, sagte die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser am Mittwoch im Wiesbadener Landtag.

Wiesbaden. Dazu gehörten auch rechtsstaatliche Regeln, wie V-Leute zu führen seien. Faeser sowie Redner von Linken und FDP forderten Schwarz-Grün auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorzulegen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, Hessen brauche den Verfassungsschutz. Die Organisationsstruktur der Behörde werde verbessert und das Personal um 20 Prozent aufgestockt. In das neue Gesetz solle auch die Prävention aufgenommen werden. Wenn die Expertenkommission Anfang September die Ergebnisse ihrer Arbeit im Innenausschuss vorgetragen und eine Befragung stattgefunden habe, werde ein Gesetzentwurf vorgelegt.

dpa


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