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Landtag

Opposition: Regierung verantwortlich für Biblis-Abschaltung

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet - doch der Streit um die rechtswidrige Abschaltung von Biblis geht weiter. SPD und Linke sind mit dem offiziellen Abschlussbericht des Ausschusses nicht einverstanden und legen ein eigenes Papier vor.
Lucia Puttrich (CDU).

Lucia Puttrich (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Die Landtagsopposition von SPD und Linken sieht nach Ende des Biblis-U-Ausschusses die Landesregierung nach wie vor in der Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks. Die beiden Fraktionen legten am Montag in Wiesbaden in einem eigenen Abschlussbericht dar, dass die damalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) unter Umständen in Amtshaftung genommen werden könnte. Ein solches Verfahren könne jedoch nur die Landesregierung anstrengen.

Laut offiziellem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der von der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedet wurde, sind an der rechtswidrigen Abschaltung von Biblis weder der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier noch die jetzige Europaministerin Puttrich (beide CDU) schuld. Die CDU-Fraktion warf SPD und Linken am Montag "parteipolitische Spielchen" vor. Sie schwächten die Position des Landes im laufenden Verfahren gegen den Energiekonzern RWE.

Der U-Ausschuss sollte klären, ob das Land oder der Bund die Verantwortung für das juristisch fehlerhafte Aus des Atomkraftwerks vor fünf Jahren trägt. Der Energiekonzern RWE fordert vor dem Landgericht Essen Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro.

Nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima hatten die Bundesregierung und die Länder vereinbart, die sieben ältesten Reaktorblöcke für zunächst drei Monate vom Netz zu nehmen, darunter war auch Biblis. In Hessen war die Abschaltungsverfügung laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig, unter anderem, weil der Betreiber RWE vorher nicht angehört worden war.

Vor allem in dieser fehlenden Anhörung sehen SPD und Linke Ansatzpunkte für mögliche Haftungsansprüche an Puttrich. Schon vor der Entscheidung in der RWE-Schadenersatzklage summierten sich beim Land Hessen die Anwalts- und Gerichtskosten auf rund drei Millionen Euro, erklärten der SPD-Obmann im Biblis-Ausschuss, Norbert Schmitt, und Linken-Obfrau Janine Wissler.

dpa


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