Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Finanzen

Neue Finanzordnung: Bouffier wirbt für Kompromiss im Landtag

Auf dem Weg zur grundlegenden Neuordnung der Finanzbeziehungen mit dem Bund hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier eindringlich für den Vorschlag der Bundesländer geworben.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Die Länder hätten sich nicht auf Kosten des Bundes geeinigt, betonte der CDU-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden. Letztlich müsse der Bund ab 2020 dafür nur ein Viertel aus dem Solidaritätszuschlag in Höhe von 20 Milliarden Euro abgeben.

Die Anfang Dezember erzielte Einigung sieht vor, dass die bisherige Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern aufgegeben wird. Der seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich (LFA) wird durch ein an der Umsatzsteuer orientiertes Modell ersetzt. Der Bund soll dazu ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Im Jahr 2019 laufen Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II ("Soli") aus.

Der Kompromiss der Länder sei ein "Meilenstein" und zugleich auch ein großer Erfolg für Hessen mit Verbesserungen in Höhe von rund 580 Millionen Euro, sagte Bouffier. Vor allem zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg werde Hessen aber auch in der neuen Regelung beträchtliche Lasten übernehmen.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze




Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Einfach nur lecker: Spinat-Tagliatelle mit Calamaretti auf einem Zucchinibett. Foto: Patricia Grähling Besser Esser

Leckereien aus selbstgemachter Pasta

Schnell und einfach zubereitet und dabei leicht und lecker: Italienische Pasta ist ein vielfältiges Gericht. Dario Pilia serviert Spinat-Tagliatelle gerne mit Calamaretti. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech





Inhaltsverzeichnis

Volltextsuch über das Angebot:

Startseite



  • Sie befinden sich hier: Finanzen – Neue Finanzordnung: Bouffier wirbt für Kompromiss im Landtag – op-marburg.de