Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

Nach heftiger Debatte keine zusätzlichen Mittel für Straßenbau

Hessen wird kein zusätzliches Geld für den Straßenbau freigeben. Ein entsprechender Antrag der FDP scheiterte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Die Liberalen hatten die Regierung aufgefordert, die Sperre für die Mittel für den Landestraßenbau sowie die Planungsleistungen aufzuheben.

Wiesbaden. Hintergrund für den Antrag war die Entscheidung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), jedes dritte Straßenbauprojekt in Hessen wegen Geldmangels zu verschieben. Statt 200 Millionen Euro würden nur 158 Millionen Euro für die Straßenbauprojekte zur Verfügung stehen. Deshalb könnten nur 141 der 204 Vorhaben im Programm für 2013/2014 umgesetzt werden.

Al-Wazir hatte für den Geldmangel seinen Amtsvorgänger Florian Rentsch (FDP) verantwortlich gemacht. Den geltenden Doppelhaushalt 2013/14 hatte die CDU noch mit der FDP verabschiedet. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kürzungen trotz Haushaltsverbesserungen nicht aufgehoben werden könnten, sagte Rentsch in der Debatte. Die Liberalen warfen der CDU eine Blockadehaltung vor.

CDU und Grüne verteidigten die Finanzsperre: "Die neue Regierung gibt im Straßenbau keinen Euro weniger aus als die alte Regierung hätte ausgeben können", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Der Grünen-Politiker Frank Kaufmann betonte, die Instandhaltung bestehender Straßen habe Vorrang vor neuen Projekten: "Wir können es uns nicht leisten, immer neue Straßen zu bauen, die natürlich alle instand gehalten werden müssen."

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze


Abo zum Jahresanfang

Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen


Sporttabellen

Spielerkader


Vereinssteckbriefe

zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen


Sonderveröffentlichungen

Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr


Saisongarten

Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP


Schüler lesen die OP

Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP


OP-Shop

Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Einfach nur lecker: Spinat-Tagliatelle mit Calamaretti auf einem Zucchinibett. Foto: Patricia Grähling Besser Esser

Leckereien aus selbstgemachter Pasta

Schnell und einfach zubereitet und dabei leicht und lecker: Italienische Pasta ist ein vielfältiges Gericht. Dario Pilia serviert Spinat-Tagliatelle gerne mit Calamaretti. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech





Inhaltsverzeichnis

Volltextsuch über das Angebot:

Startseite



  • Sie befinden sich hier: Landtag – Nach heftiger Debatte keine zusätzlichen Mittel für Straßenbau – op-marburg.de