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Kommunen

Nach Einigung im Tarifstreit könnten Kita-Gebühren steigen

Die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts führt nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände in Hessen voraussichtlich zu höheren Kita-Gebühren und Grundsteuern.

Wiesbaden/Mühlheim. Vielen hoch verschuldeten Städten und Gemeinden bleibe nichts anders übrig, als sich die zusätzlichen Ausgaben vom Bürger zu holen - in Form von Gebühren und Steuern, sagte der Direktor des Städtetags, Stephan Gieseler, am Mittwoch der dpa. Möglicherweise kletterten auch die Friedhofsgebühren. Die Erzieher machten aber den größten Anteil der Arbeitnehmer in der Stadtverwaltung aus.

Wichtige Investitionen müssten weiter verschoben und noch höhere Kassenkredite aufgenommen werden, sagte der Direktor des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke. Dies sei vor allem ein Problem, wenn die Zinsen steigen. Zudem hätten sich die Kassenkredite in Hessen bereits von 2007 bis 2011 verdoppelt. "Es geht wenigen Kommunen gut und vielen schlecht."

Schelzke hält die desolate Finanzsituation und den damit verbundenen schmalen politischen Spielraum vieler Kommunen inzwischen für eine Gefahr für die Demokratie. "Die Menschen ziehen sich zunehmend ins Private zurück und die lokale Demokratie gerät in Gefahr. Die Wähler und Akteure bleiben weg."

Gieseler forderte mehr Geld vom Land: "Die Aufgaben, die wir erledigen müssen, sollten wir auch vom Land erstattet bekommen." Weder die Zuweisungen für die Kinderbetreuung noch die für die Unterbringung von Flüchtlingen seien aber ausreichend.

Der Städtetag setzt sich für die Interessen von mehr als 70 Städten und Gemeinden ein - insbesondere gegenüber der Landesregierung. Im Städte- und Gemeindebund sind 403 der 414 kreisangehörigen Kommunen vertreten.

dpa


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