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Ministerium: Zweifel an RWE-Schaden nach Biblis-Abschaltung bleiben

Hessens hat nach dem Auftakt des Schadenersatzprozesses wegen der Zwangsstilllegung des AKW Biblis seine Zweifel an einem Schaden des Energiekonzerns RWE bekräftigt.

Essen/Wiesbaden. Das Land könne sogar darstellen, dass RWE von der Situation am Strommarkt finanziell profitiert habe, teilte das Umweltministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit. Dem Energiekonzern sei es bislang nicht gelungen, das Landgericht Essen davon zu überzeugen, dass nach der rechtswidrigen Stilllegung des AKW im Jahr 2011 überhaupt ein Schaden entstanden sei.

Der Obmann der CDU-Fraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, äußerte sich zufrieden nach dem Start des Verfahrens. Das Gericht habe die Linie des Landes in der Schadensfrage bestätigt. Bellino und Grünen-Obmann Frank Kaufmann betonten, Hessen habe bei der AKW-Abschaltung auf Weisung des Bundes gehandelt.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten Bund und Länder mit der Atomindustrie vereinbart, die sieben ältesten deutschen Reaktorblöcke - darunter Biblis - zunächst für drei Monate abschalten zu lassen. Später folgte die Gesetzesänderung zum Atomausstieg. Die Abschaltungsverfügung in Hessen war aber rechtswidrig. Der Biblis-Betreiber hat deshalb Bund und Land auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt.

dpa


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