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Landtagsopposition: Änderungen zugunsten der Kommunen

Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP fordern von Schwarz-Grün grundsätzliche Änderungen am neuen Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Geld des Bundes für die Kommunen müsse vollständig an die Empfänger durchgeleitet werden, sagte der der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn am Dienstag in Wiesbaden.
Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

© Daniel Reinhardt/Archiv

Wiesbaden. Dies gelte besonders für Geld zur Unterbringung von Flüchtlingen. "Die Eins-zu-Eins-Weitergabe dieser Mittel ist für uns nicht verhandelbar", sagte auch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der Gesetzentwurf bezieht Bundesgeld in die Ausgleichsmasse mit ein. Nach einem Gerichtsurteil muss Hessen die Verteilung von Landesgeldern an Kreise, Städte und Gemeinden neu ordnen und sich an deren Bedarf orientieren. Finanzminister Thomas Schäfer hat ein neues KFA-Modell entwickelt, das die Aufteilung ändert, ohne dass die Gesamtsumme wächst. Die Kommunen kritisieren dies seit Monaten, doch CDU und Grüne wollen das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden.

Der neue KFA zwinge die Kommunen zu Steuererhöhungen, sagte Hahn. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hielt der Regierung generell eine verfehlte Kommunalpolitik vor. Die Strukturen seien nicht effizient und zu teuer. Die Linkspartei befürchtete nach den FDP-Vorschlägen einen Wettlauf der Kommunen um die niedrigsten Steuern.

dpa


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