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Landtag

Landtag setzt sich von CDU-Rechtsaußen Irmer ab

Der Landtag hat sich von dem umstrittenen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer distanziert. Die Missbilligung fiel bei der Opposition scharf aus, bei Schwarz-Grün eher schmallippig.
Jetzt müssten Konsequenzen gezogen werden, so Boddenberg (CDU).

Jetzt müssten Konsequenzen gezogen werden, so Boddenberg (CDU).

© Arne Dedert

Wiesbaden. SPD und Linkspartei verlangten am Donnerstag aber vergeblich, dass Irmer (62) sein letztes verbliebenes Landtagsamt als Vorsitzender im Unterausschuss für Vertriebene niederlegt. Wegen islamfeindlicher Äußerungen in seiner Zeitschrift "Wetzlar Kurier" war der Abgeordnete vergangenes Wochenende als CDU-Fraktionsvize und schulpolitischer Sprecher zurückgetreten. Er fehlte bei der Debatte in Wiesbaden.

Der Landtag hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Ausfällen Irmers gegen Muslime, Flüchtlinge oder Homosexuelle beschäftigt. "Herr Irmer will am rechen Rand wildern", sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. "Wir sind das schäbige Verhalten leid." Es sei auch unerträglich, wenn eine Behörde wie die Polizeidirektion Lahn-Dill Anzeigen in Irmers CDU-Parteiblatt schalte.

Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion, hielt Irmer "fremdenfeindliche und homophobe Äußerungen" vor. Jahrelang habe Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine schützende Hand über Irmer gehalten. Der Rücktritt sei überfällig, sagte Wissler. Sie befürchte aber, Irmer werde ohne die Fraktionsämter "als freier Radikaler" weitermachen wie bisher.

Wenn CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg für eine offene Gesellschaft stehe, dann müsse er seine Verantwortung im Fall Irmer ernst nehmen, forderte der FDP-Abgeordnete René Rock.

Boddenberg selbst sagte, eine islamfeindliche Anzeige des Vereins "Die deutschen Konservativen" im "Wetzlar Kurier" sei inakzeptabel gewesen. "Dass er das zugelassen hat, ist für mich ein Grund zu sagen: Jetzt müssen wir und muss er Konsequenzen ziehen."

Irmers Ansichten waren von Anfang an eine Belastung für die Koalition mit den Grünen. "Wir teilen die Auffassung von Herrn Irmer zum Islam nicht", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner und fügte hinzu: "Wir treten aber auch nicht nach." Er habe Respekt davor, wie die CDU mit der Situation umgehe.

dpa


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