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Landtag

Landtag: höhere Pauschalen zur Flüchtlingsunterbringung

Die Kosten für die Flüchtlingshilfe werden auch in den nächsten Monaten Land und Kommunen umtreiben. Mit der Anhebung der Pauschalen wurde nach zähem Ringen ein Kompromiss erzielt. Der Kostenrahmen soll aber weiter überprüft werden.

Wiesbaden. Die vom Land Hessen und den Kommunen ausgehandelte Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hat den Landtag passiert. Mit großer Mehrheit wurden die Änderungen des Hessischen Landesaufnahmegesetzes am Donnerstag im Wiesbadener Parlament in zweiter Lesung verabschiedet. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) nannte die Einigung einen wichtigen Schritt, um die Kommunen zu unterstützen.

Die neue Regelung gilt rückwirkend ab Jahresbeginn und ist in drei Stufen je nach Region gegliedert: Der Betrag in der höchsten Kategorie beläuft sich auf 1050 Euro, in der mittleren Stufe auf 940 Euro und in der dritten auf 865 Euro.

Abgedeckt sind auch alle Gesundheitskosten. Die Erhöhung in allen Stufen beläuft sich auf rund 45 Prozent. Im Landeshaushalt sind für das laufende Jahr 110 Millionen Euro dafür veranschlagt. Als Berechnungsgrundlage wurde die vom Bund prognostizierte Zahl von 800 000 Flüchtlingen im Jahr 2016 genommen.

Für diejenigen Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen, wird nach der neuen Regelung eine abgestufte Pauschale eingeführt. Sie beträgt entsprechend der Einstufungen in Ballungsräume und ländliche Gebiete jeweils 416 Euro, 343 Euro und 292 Euro pro Person. Hintergrund der Reduzierung ist nach Angaben des Sozialministers, dass die Kommunen für diese Flüchtlinge bereits Zahlungen des Bundes erhalten.

Nachdem 2015 das Jahr des Improvisierens war, gehe es im laufenden Jahr darum, Strukturen für die Aufnahme, Unterbringung und Integration zu schaffen, erklärte der Sozialminister. Das Land sei dabei auf einem guten Weg. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge sei derzeit relativ gering. Bei den fast ein Jahr andauernden Verhandlungen über die Kosten wurde laut Grüttner auch vereinbart, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Höhe der Pauschalen für das Jahr 2017 mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung überprüfen soll.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sprachen von einem wichtigen Signal und Schritt in die richtige Richtung. Einzig von den Linken kam Kritik: Die Anhebung der Pauschalen sei schon lange überfällig gewesen, sagte die Abgeordnete Barbara Cárdenas. Langfristiges Ziel müsse aber die vollständige Erstattung der den Kommunen entstandenen Kosten sein.

dpa


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