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Landtag

Landtag debattiert über Israel und radikale Islamisten

Am letzten Tag vor der Sommerpause wollen die Fraktionen in Hessens Landtag nochmals zu einigen Reizthemen rhetorisch die Klingen kreuzen. Auf Antrag der FDP soll heute das Verhalten der Frankfurter Polizeiführung zur Sprache kommen, nachdem am Wochenende ein Demonstrant beim Palästinenserprotest über einen Polizeilautsprecher israelfeindliche Parolen rufen konnte.

Wiesbaden. Außerdem werden die in Hessen aktiven radikalen Islamisten - die sogenannten Salafisten - das Parlament beschäftigen.

Am Nachmittag geht es um die Asylpolitik. Außerdem wollen die Regierungsparteien CDU und Grüne die Änderung der hessischen Gemeindeordnung in dritter Lesung unter Dach und Fach bringen. Die Kommunen sollen künftig eine maßgebliche Rolle bei der Produktion und Verteilung des Ökostroms wie bei Windkraftanlagen bekommen.

dpa


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